Aktuelle Steuernews zum Thema Rechtsprechung
Da bekanntlich Recht haben und Recht bekommen immer zweierlei sind, finden täglich in Deutschland unzählige Prozesse zur aktuellen Steuerrechtsprechung statt. Nach einigen Hürden und Umwege finden Sie auch irgendwann ihr Ende in Form eines Urteils. Auf dieser Seite finden Sie die maßgeblichen und aktuellen Entwicklungen in der Rechtssprechung des BFH in Bezug zum aktuellen Steuerrecht, auf den Finanzsektor sowie zu allen Randbereichen, die direkt oder indirekt zu diesem vielfältigen Themengebiet dazugehören.
Diese News werden bereitgestellt von HAUFE.Steuern.
BFH: Alle am 16.5.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick (18.05.2012)
Am 16.5.2012 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.eBay-Verkäufe auch ohne klassisches Durchhandeln steuerpflichtig (BFH) (18.05.2012)
Die laufende Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang stellt eine der USt unterliegende unternehmerische Tätigkeit dar, wenn der Verkäufer ähnlich einem Händler aktive Schritte zum Vertrieb unternimmt.Minijob: Schadenersatz bei rückwirkender Versicherungspflicht (LAG) (16.05.2012)
Entsteht im Minijob rückwirkend Versicherungspflicht, haben Arbeitnehmer einen Vermögensschaden in Höhe der rückwirkend anfallenden Abgaben für Steuern und Sozialversicherung. Dafür haftet der Arbeitgeber.Umsatzsteuer bei Verkäufen über "ebay" (BFH) (16.05.2012)
Beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" kann eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen.Outsourcing: Regelmäßige Arbeitsstätte (BFH) (16.05.2012)
Ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, kann für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen.Fahrten eines Lehrers zur Orchesterprobe sind keine Fortbildungskosten (FG) (15.05.2012)
Das FG Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen eines Lehrers für Fahrten zu Orchesterproben als steuermindernde Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden können.Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist und Investitionsabsicht (BFH) (14.05.2012)
Die Investitionsfrist beträgt - abweichend von der Verwaltungsanweisung - allgemein vier Jahre, bei Gebäuden sechs Jahre. Es wird vermutet, dass die Investitionsabsicht bis zum Fristablauf fortbesteht.Doppelbesteuerungsabkommen: Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (BFH) (14.05.2012)
Vorlage an das BVerfG: Ist der für die Steuerfreistellung geforderte Nachweis, dass der Abkommensstaat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat oder die Steuern entrichtet wurden, verfassungsgemäß?Versetzung führt nicht zwingend zu regelmäßiger Arbeitsstätte (FG) (11.05.2012)
Wenn der Mitarbeiter mit einer erneuten Versetzung rechnen muss, kann es sich um eine reisekostenrechtlich begünstigte, vorübergehende Tätigkeit handeln.Zinsschranke: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Rückausnahme von der Stand-alone-Klausel (BFH) (11.05.2012)
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob übliche Fremdfinanzierungen von Kapitalgesellschaften bei Banken infolge der Rückausnahme von der Konzernklausel (sog. Stand-alone-Klausel) der Zinsschranke unterliegen.Die derzeit wichtigsten anhängigen Verfahren - April 2012 (10.05.2012)
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen. Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren.BFH: Alle am 9.5.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick (10.05.2012)
Am 9.5.2012 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.BVerfG-Vorlage: Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (BFH) (09.05.2012)
Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt.Ist die Zinsschranke verfassungsgemäß? (BFH) (09.05.2012)
Der BFH hat einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegend stattgegeben, den die Antragstellerin, eine Immobiliengesellschaft in der Rechtsform einer AG, auf verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Zinsschranke stützte.Vermietung einer Ferienwohnung: Überschusserzielungsabsicht trotz geringfügiger Selbstnutzung (FG) (08.05.2012)
Das Niedersächsische FG hat einer Klage wegen der steuerlichen Anerkennung von mehrjährigen Verlusten aus der privaten Vermietung einer Ferienwohnung stattgegeben und dabei - entgegen der Rechtsprechung des BFH - die Überschusserzielungsabsicht trotz geringfügiger Selbstnutzung unterstellt.